Verbesserungen bei monodisziplinären Gutachten in Sicht?

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat im Rahmen der parlamentarischen Initiative 21.498 n Pa. Iv. Roduit. Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV einen Vorentwurf ausgearbeitet. Die Rechtsberatung UP hat dazu im Vernehmlassungsverfahren Stellung genommen.

Im Vorentwurf sind wesentliche Punkte enthalten, die die Situation der Versicherten verbessern. Dies betrifft allem voran den systematischen Einbezug der Versicherten von Anfang an, da sie bei der Bezeichnung der Sachverständigen mitzureden haben.

Diesen Punkt begrüsst die UP ausdrücklich.

Wir schlagen aber drei Ergänzungen vor, die im Gesetzesentwurf fehlen:

• Eine einheitliche Liste von Sachverständigen für die ganze Schweiz, wie sie bereits nach Art. 41b IVV geführt wird
• Die Führung und Pflege dieser Liste durch die Eidgenössische Kommission für die Qualität von medizinischen Gutachten
• Die Erweiterung des Einigungsverfahrens auch auf bidisziplinäre Gutachten

Angesichts der Kapazitätsbedenken gegenüber dem System des gemeinschaftlichen Gutachtens scheint uns als alternativer Mechanismus auch ein primäres Vorschlagsrecht der Versicherten prüfenswert. Die Zahl der strittigen Einigungsverfahren könnte so tief gehalten werden, indem die Verwaltung den Vorschlag aus der oben genannten, durch die #EKQMB geführten und gepflegten Liste nur ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen ablehnen könnte.

Betreffend die Stellungnahme des RAD im Falle von divergierenden Ergebnissen/Einschätzungen der Sachverständigen bei einem gemeinsamen Gutachten fordern wir, dass zwingend vorgängig ein gemeinsamer Austausch im Sinne eines «Runden Tischs» zwischen den beiden Sachverständigen und dem RAD erfolgen muss.

Die Rechtsberatungsstelle UP konnte sich in der Ausarbeitung der Stellungnahme auf die Vorarbeit von Inclusion Handicap und Procap stützen. Vielen Dank dafür! Danke auch für den Input seitens der SIM-Jurist:innen. Die Redaktion der Stellungnahme der UP hat schliesslich Soluna Girón vorgenommen. Danke, Soluna, für dein Engagement.

Rechtsanwalt Luzius Hafen für die Rechtsberatungsstelle UP, Mai 2025